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   KG, 25.07.2022 - (3) 161 Ss 93/21 (34/22)   

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https://dejure.org/2022,29287
KG, 25.07.2022 - (3) 161 Ss 93/21 (34/22) (https://dejure.org/2022,29287)
KG, Entscheidung vom 25.07.2022 - (3) 161 Ss 93/21 (34/22) (https://dejure.org/2022,29287)
KG, Entscheidung vom 25. Juli 2022 - (3) 161 Ss 93/21 (34/22) (https://dejure.org/2022,29287)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StGB: Ist eine "Jacke” ggf. ein gefährliches Werkzeug?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mehrere Tatbestandsvarianten gegeben - Das ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Jacke als gefährliches Werkzeug

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als

    Auszug aus KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
    Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (vgl. BGH StraFo 2017, 242).
  • BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

    Fehlen von Strafmilderungsgründen

    Auszug aus KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
    In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (vgl. für viele BGHSt 34, 345).
  • BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

    Gefährliche Körperverletzung (Quarzhandschuhe als gefährliches Werkzeug;

    Auszug aus KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
    Als gefährliches Werkzeug wird ein Gegenstand bezeichnet, der unter Berücksichtigung seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Benutzung konkret geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. für viele BGH NStZ 2012, 563).
  • BGH, 05.11.2014 - 1 StR 503/14

    Besonders schwere Vergewaltigung (Kissen als gefährliches Werkzeug; Konkurrenzen

    Auszug aus KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
    Für die ganz h.M. kommt es maßgeblich auf den gefährlichen Gebrauch eines solchen Werkzeuges und nicht auf dessen objektive Beschaffenheit an (vgl. BGH NStZ 2015, 213, Kissen als Tatwerkzeug; Beschluss vom 5. November 2014 - 1 StR 503/14 -, juris; NStZ 2011, 275, 366, zu § 177 Abs. 4 StGB a.F.; Grünewald a.a.O. Rdn. 16 m.w.N.; Hardtung in Münchner Kommentar StGB 4.Aufl., § 224 Rn. 20; Sternberg-Lieben in Schönke-Schröder StGB, 30. Aufl., § 224 Rn. 4.).
  • BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98

    Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes

    Auszug aus KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
    Das Tatgericht hat, wenn der Täter mehrere Tatbestandsvarianten erfüllt hat (vgl. BGHSt 1, 152; 30, 166; 44, 361; Grünewald in Leipziger Kommentar zum StGB 12. Aufl., § 224 Rdn. 44 m.w.N.; Lackner/Kühl, StGB 29. Aufl., § 46 Rdn. 45 m.w.N. und 224 Rdn. 12), dies zu berücksichtigen.
  • BGH, 24.06.2021 - 5 StR 545/20

    Strafzumessung als Aufgabe des Tatgerichts (revisionsgerichtliche Überprüfung;

    Auszug aus KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
    Die Bewertungsrichtung und das Gewicht der Strafzumessungstatsachen bestimmt zwar in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls eröffnet ist (std. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 StR 545/20, juris; Senat, Urteil vom 25. Mai 2021 - (3) 121 Ss 53/21 (24/21) - KG, Urteil vom 24. April 2017 - (5) 161 Ss 3/17 (10/17) -).
  • BGH, 24.04.1951 - 1 StR 101/51
    Auszug aus KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
    Das Tatgericht hat, wenn der Täter mehrere Tatbestandsvarianten erfüllt hat (vgl. BGHSt 1, 152; 30, 166; 44, 361; Grünewald in Leipziger Kommentar zum StGB 12. Aufl., § 224 Rdn. 44 m.w.N.; Lackner/Kühl, StGB 29. Aufl., § 46 Rdn. 45 m.w.N. und 224 Rdn. 12), dies zu berücksichtigen.
  • BGH, 03.07.1981 - 3 StR 210/81

    Milderung eines Strafrahmens auf Grund verminderter Schuldfähigkeit und wegen

    Auszug aus KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
    Das Tatgericht hat, wenn der Täter mehrere Tatbestandsvarianten erfüllt hat (vgl. BGHSt 1, 152; 30, 166; 44, 361; Grünewald in Leipziger Kommentar zum StGB 12. Aufl., § 224 Rdn. 44 m.w.N.; Lackner/Kühl, StGB 29. Aufl., § 46 Rdn. 45 m.w.N. und 224 Rdn. 12), dies zu berücksichtigen.
  • BGH, 19.05.2022 - 3 StR 322/21

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Verurteilung wegen Handeltreibens mit

    Auszug aus KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
    Dabei ist der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO nicht nur verfahrensrechtlich, sondern auch materiell-rechtlich verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 StR 322/21 -).
  • KG, 25.05.2021 - 121 Ss 53/21

    Urteilsanforderungen bei Erkenntnis auf Geldstrafe trotz ernstlicher

    Auszug aus KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
    Die Bewertungsrichtung und das Gewicht der Strafzumessungstatsachen bestimmt zwar in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls eröffnet ist (std. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 StR 545/20, juris; Senat, Urteil vom 25. Mai 2021 - (3) 121 Ss 53/21 (24/21) - KG, Urteil vom 24. April 2017 - (5) 161 Ss 3/17 (10/17) -).
  • KG, 30.06.2021 - 161 Ss 61/21

    Zulässigkeit einer Beweiserhebung über die Schuldfähigkeit nach Beschränkung der

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